§ 1 Geltung der Bedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von DACH MESSE + DACH-INFO VERLAG erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Bestellung, spätestens aber mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Die Angebote von DACH MESSE + DACH-INFO VERLAG sind stets freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung (Auftragsbestätigung) durch DACH MESSE + DACH-INFO VERLAG. Erfolgt die Lieferung oder Leistung nach Bestellung ohne gesonderte Auftragsbestätigung, gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung.
§ 3 Preise
Soweit nicht anders angegeben, hält sich DACH MESSE + DACH-INFO VERLAG an die in seinen Angeboten genannten Preise 30 Tage ab dem Erscheinungsdatum des Angebotes gebunden. Maßgebend sind ansonsten die in der Auftragsbestätigung des dach-info Verlages genannten Preise zzgl. Umsatzsteuer.
Für preisgebundene Printprodukte gilt gegenüber dem Endabnehmer der jeweils aktuelle, gebundene Ladenpreis. Wiederverkäufer erkennen auch ohne ausdrückliche Vereinbarung die Preisbindung an und verpflichten sich zur Einhaltung.
Die Preise für Lieferungen verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, netto ab Lager des dach-info Verlages. Verpackungs-, Transport- und Versandkosten gehen zu Lasten des Kunden.
§ 4 Lieferung und Leistung, Rücksenderecht
Termine oder Fristen für Lieferungen oder Leistungen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem dach-info Verlag die Lieferung oder Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung, usw., auch wenn sie bei Lieferanten des dach-info Verlages eintreten -, hat DACH MESSE + DACH-INFO VERLAG auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen DACH MESSE + DACH-INFO VERLAG, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder bezüglich des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird DACH MESSE + DACH-INFO VERLAG von seiner Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten.
Sofern DACH MESSE + DACH-INFO VERLAG die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 5% p.a. des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des dach-info Verlages.
DACH MESSE + DACH-INFO VERLAG ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist DACH MESSE + DACH-INFO VERLAG berechtigt, Ersatz des ihm entstandenen Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.
Nichtgewerbliche Endkunden in Deutschland und in Ländern der Europäischen Union haben das Recht, bestellte Waren innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt zurückzusenden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an den dach-info Verlag. Die Kosten der Rücksendung trägt DACH MESSE + DACH-INFO VERLAG, wenn der Warenwert mehr als 40 Euro beträgt. (Kunde sendet unfrei.) Bei einem Warenwert bis 40 Euro trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung. (Kunde sendet freigemacht.) Vom Rücksenderecht ausgenommen sind Online-Lieferungen und Software, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder vom Kunden entsiegelt wurde.
§ 5 Gefahrübergang
Bei Lieferungen geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung an den Transporteur übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von DACH MESSE + DACH-INFO VERLAG verlassen hat.
§ 6 Gewährleistung
DACH MESSE + DACH-INFO VERLAG gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate und beginnt mit dem Lieferdatum. Bei Printprodukten gelten Druckfehler nicht als Mangel, sofern durch diese die Gebrauchstauglichkeit des Werkes nicht erheblich herabgesetzt wird.
Werden Betriebs- oder Bedienungsanweisungen nicht befolgt oder Änderungen an den Produkten vorgenommen, so entfällt jede Gewährleistung, wenn der Kunde eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
Der Kunde muss DACH MESSE + DACH-INFO VERLAG schriftlich oder fernschriftlich unverzüglich nach Erhalt des Liefergegenstandes über den Mangel in Kenntnis setzen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind DACH MESSE + DACH-INFO VERLAG unverzüglich nach Entdeckung schriftlich oder fernschriftlich mitzuteilen.
Im Falle eines Mangels, welcher der Gewährleistung unterliegt, hat DACH MESSE + DACH-INFO VERLAG ein Nachbesserungsrecht. Schlägt die Nachbesserung nach einer angemessenen Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Wandlung) verlangen. Darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.
Davon unbeschadet bleiben Ansprüche des Kunden bei Mängeln, die auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens DACH MESSE + DACH-INFO VERLAG zurückzuführen sind.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller vertraglichen Obliegenheiten des Bestellers, insbesondere bis zur vollständigen Bezahlung, Eigentum vonDACH MESSE + DACH-INFO VERLAG.
Der Kunde ist berechtigt, Vorbehaltsware – also Ware, an der DACH MESSE + DACH-INFO VERLAG Eigentum oder Miteigentum zusteht – im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, sofern er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bzgl. der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber vollumfänglich an DACH MESSE + DACH-INFO VERLAG ab. DACH MESSE + DACH-INFO VERLAG ermächtigt den Kunden widerruflich, die anDACH MESSE + DACH-INFO VERLAG abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – ist DACH MESSE + DACH-INFO VERLAG berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzufordern oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunde gegen einen Dritten zu verlangen.
§ 8 Zahlung
Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von DACH MESSE + DACH-INFO VERLAG innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig und ohne Abzug sofort zahlbar.
Gerät der Kunde in Verzug, so ist DACH MESSE + DACH-INFO VERLAG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Zinssatz der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank, als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den dach-info Verlag ist zulässig.
Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.
§ 9 Haftungsbeschränkung
DACH MESSE + DACH-INFO VERLAG Verlag haftet gegenüber dem Kunden, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, nur für die von DACH MESSE + DACH-INFO VERLAG bzw. seinen Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. Dies gilt auch für Schäden, die durch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften hervorgerufen worden sind und für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss absehbaren Schaden begrenzt. In jedem Fall bleibt hiervon unberührt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Für diese Geschäftsbedingungen und für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen DACH MESSE + DACH-INFO VERLAG und dem Kunden gilt deutsches Recht.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Krefeld.
§ 11 Änderungen
Änderungen gegenüber diesen Geschäftsbedingungen bedürfen als einzelvertragliche Regelung der Schriftform.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche ersetzt, deren wirtschaftlicher und juristischer Sinn der ursprünglichen möglichst nahekommt.